Einmalige Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat sich auf eine Abschaffung der umstrittenen einmaligen Straßenausbaubeiträge geeinigt. Eine Ausnahme soll es für extrem kleine Gemeinden geben.

SPD, FDP und Grüne stellten am Mittwoch in Mainz Details eines Entwurfs zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Es sei eine Lösung gefunden worden, die nah an der Realität im Land sei, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Bislang wollte die Koalition am umstrittenen System der Beteiligung von Bürgern an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen festhalten.

Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie von CDU, AfD und Bund der Steuerzahler gefordert, ist nicht vorgesehen.

Quelle:www.swr.de

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